Bulgarien suspendiert internationalen Vertrag ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), sagte Wirtschaftsminister Traicho Traikov in einer Pressekonferenz am Dienstag in Sofia. Traicho Traikov sagte, er werde den Entwurf einer Entscheidung, um die Teilnahme Bulgariens an den Vertrag auszusetzen, einzureichen.
Bulgarische Minister sagte, die Regierung wird über den Antrag, den ACTA-Vertrag auf der nächsten Sitzung des Kabinetts auszusetzen, am 15. Februar abstimmen. Journalisten fragten ihn, ob Traikov und Bulgarien von ACTA in den Ruhestand tritt, und er sagte, dass eine Entscheidung in dieser Hinsicht getroffen werden, wenn die EU einen Konsens in dieser Frage erzielen wird.
Ende Januar unterzeichneten insgesamt 22 EU-Ländern, darunter Rumänien, ACTA, aber das wird nicht in Kraft treten, ohne Zustimmung des Parlaments. Vertrag wird im Juni der Abgeordneten abgestimmt werden.
Zweck der Vereinbarung (zwischen der EU, USA, Australien, Kanada, Japan, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Südkorea und die Schweiz) ist es, Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich online, und die Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie im Internet zu stärken.
Bulgarien ist das dritte osteuropäische Staat die Ratifizierung der Bekanntgabe der Aussetzung der ACTA, nach Polen und der Tschechischen Republik, der das Gleiche tat der vergangenen Woche.
Quelle: Capital
Februar
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